Änderungen Epidemiegesetz

Zur bestmöglichen Begleitung der geplanten „Öffnung“ des Landes und zur Verhinderung einer neuerlichen Infektionswelle sind rechtliche Anpassungen im Epidemiegesetz geplant. Das Ziel ist es, eine ehestmögliche Identifizierung und Absonderung von Personen zu ermöglichen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind. Die Nutzung einer App darf nicht Voraussetzung für die Teilnahme an Veranstaltungen sein, ebenso dürfen keine Beschränkungen auf Personen- oder Berufsgruppen auf Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder auf das Bestehen einer Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs. 1 ASVG erfolgen.
Diese Bestimmung erlangt erst Gültigkeit, wenn die Beschlussfassung im Bundesrat und die Kundmachung voraussichtlich am 11.5. erfolgen.

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