Budgetbegleitgesetz 2021

Am 15.12.2020 erfolgte die Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2021, das u.a. folgende Punkte beinhaltet, über die ein Schreiben der ÖÄK ausführlich informiert:

  • Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes
  • Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

Das Schreiben der ÖÄK und das entsprechende Bundesgesetzblatt können Sie hier nachlesen:

 

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