COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

gültig ab 5.3.2022

Die am 3.3.2022 kundgemachte COVID-19-Basismaßnahmenverordnung tritt mit 5.3.2022 in Kraft und gilt vorerst bis 2.4.2022. Sie setzt die bereits angekündigten Öffnungsschritte um.

Als zwei zentrale Maßnahmen verbleiben das Tragen einer FFP2-Maske sowie der verpflichtende Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr für Personen ab dem vollendeten 12. Lebensjahr. Als Maske im Sinne der Verordnung gilt eine FFP2- oder gleichwertige Maske.

Eine geringe epidemiologische Gefahr liegt in folgenden Fällen vor:

  • maximal 180 Tage (vor dem vollendeten 18. Lebensjahr: 210 Tage) nach der Zweitimpfung
  • maximal 180 Tage nach einer Impfung, wenn für die Zeit davor ein positiver PCR-Test bzw. Antikörpertest vorliegt
  • maximal 270 Tage nach einer weiteren Impfung
  • maximal 180 Tage nach einer mit PCR-Test bestätigten Infektion (Genesung)
  • maximal 72 Stunden nach Abnahme bei negativen PCR-Tests
  • maximal 24 Stunden nach Abnahme bei Antigentest
  • maximal 24 Stunden bei Wohnzimmertests, sofern diese in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wurden
  • „Ninja-Pass“

Die Regelung für die Maskenpflicht außerhalb des Gesundheitsbereichs sieht eine allgemeine „Empfehlung“ zum Tragen von Masken in geschlossenen Räumen vor. Eine tatsächliche Verpflichtung gilt insbesondere in folgenden Bereichen: Taxis, Massenbeförderungsmitteln, geschlossenen Räumen von Bahnhöfen, Flughäfen etc., öffentlichen Apotheken, Lebensmittelhandel, Tankstellen, Drogerien, Banken, Postdiensteanbieter/innen, Trafiken und Verwaltungsbehörden mit Parteienverkehr.

Für Krankenanstalten gelten folgende Regelungen:

Besucher/innen und Begleitpersonen trifft eine Maskenpflicht und diese dürfen (mit wenigen Ausnahmen wie insbesondere Entbindung, Begleitung Minderjähriger, Palliativbegleitung) nur eingelassen werden, wenn Sie einen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr erbringen. Für Mitarbeiter/innen gilt ebenfalls die Nachweispflicht über eine geringe epidemiologische Gefahr. Maskenpflicht besteht bei unmittelbarem Kontakt mit Patientinnen/Patienten. Ergänzende Maßnahmen durch Krankenhausträger/innen zur Minimierung des Infektionsrisikos sind möglich.

Für Ordinationen gelten folgende Regelungen:

Es gilt eine Maskenpflicht für Patientinnen/Patienten, Besucher/innen, Begleitpersonen und bei unmittelbarem Kontakt mit Patientinnen/Patienten auch für Betreiber/innen und Mitarbeiter/innen. In der Verordnung findet sich für Ordinationsmitarbeiter/innen und -betreiber/innen keine Verpflichtung zum Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr. Zudem ist die Bestimmung entfallen, dass ergänzende Maßnahmen zum Infektionsschutz von der Betreiberin/vom Betreiber eingeführt werden können (z.B. 3G). In der rechtlichen Begründung zur vorliegenden Verordnung hat das Ministerium jedoch festgehalten, dass „[…] soweit für Arbeitsorte im Hinblick auf […] die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr keine Regelungen mehr vorgesehen sind, […] in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden können […]“.

Es scheint unseres Erachtens im Interesse des Schutzes für Patientinnen/Patienten und Arbeiternehmer/innen vertretbar, den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr sowohl von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern als auch von Patientinnen/Patienten (weiterhin) einzufordern, sofern im letzteren Fall dadurch dringend notwendige ärztliche Hilfe nicht verwehrt wird. 

zurück