COVID-19 rechtliche Maßnahmen (Gebote, Verbote) ab 25.1.2021

Was gilt ab 25.1.2021?

  • Patienten (Begleitpersonen) und Mitarbeiter müssen in Krankenanstalten, Kuranstalten und an sogenannten sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden (z.B. Ordinationen) eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil (oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske) tragen.

    Vollständig von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr. Kinder ab dem vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und Schwangere dürfen statt einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil auch eine andere den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil gilt weiters nicht für Personen, die mit einem ärztlichen Attest nachweisen können, dass gesundheitliche Gründe dagegen sprechen. In diesem Fall darf eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende, eng anliegende Maske getragen werden. Ist auch das aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar (Attest notwendig) reicht eine nicht eng anliegende den Mund und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung („Shield“). In extremen Fällen der gesundheitlichen Beeinträchtigung kann in einem Attest auch die vollständige Befreiung von Schutzvorrichtungen im Gesicht ausgesprochen werden. Derartige Atteste können nur von einem in Österreich zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellt werden.
  • Solange die Eigenart der Dienstleistung (Patientenbehandlung) nicht das Unterschreiten des geforderten Mindestabstandes fordert, müssen zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, 2 Meter Mindestabstand gewahrt werden.
  • Betreiber von bettenführenden Krankenanstalten und bettenführenden Kuranstalten dürfen Mitarbeiter nur einlassen, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wurde, dessen Ergebnis negativ ist.

    Die ordinationsführende Ärztin bzw. der ordinationsführende Arzt können diesen Test ebenfalls absolvieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ordination auch, sofern sie unmittelbaren Patientenkontakt haben.

    Kann der Nachweis eines negativen Testergebnisses nicht vorgewiesen werden, ist bei Patientenkontakt eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Eine solche Maske ist aber abgesehen von den oben erwähnten Ausnahme sowieso zu tragen.

    Einem Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 sind eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 6 Monaten abgelaufene Infektion oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper gleichzuhalten.

Das Gesundheitsministerium hat entsprechende FAQ veröffentlicht:

Link: Gesundheitsministerium

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