Landesgesundheitsagentur: Dienstfreistellung von Risikogruppen und Schwangeren

Laut Auskunft der NÖ Landesgesundheitsagentur haben schwangere Ärztinnen nicht von vornherein Anspruch auf Freistellung mit Entgeltfortzahlung.

Folgender Prozess ist zur Entscheidungsfindung, ob im äußersten Notfall eine Dienstfreistellung von Risikogruppen erfolgt, zu durchlaufen:

  • Betroffene Bedienstete, die sich zur vulnerablen Gruppe zählen (Personen mit erhöhtem Risiko wie z.B. Vorerkrankte, Schwangere, Mitarbeiter/in ab 60,…) haben sich bei der bzw. beim Arbeitsmediziner/in zur Abklärung des Gesundheitszustandes zu melden.
  • Der/Die zuständige Arbeitsmediziner/in bringt den Fall zur Abstimmung in den klinikinternen Krisenstab mit dem Ziel, dem/der Dienstnehmer/in eine geeignete patientenferne Tätigkeit zuzuweisen.
  • Kann für Bedienstete, die der Risikogruppe angehören, in einem Klinikum keine geeignete, patientenferne Tätigkeit organisiert werden, besteht weiters die Möglichkeit der vorübergehenden Zuteilung zu einem anderen Klinikum, in dem eine geeignete Tätigkeit verrichtet werden kann.
  • Nur im äußersten Notfall oder auf Grund der expliziten ärztlichen Einschätzung ist eine Freistellung „Sonstiger Sonderurlaub“ - zu erwägen – dies liegt im Rahmen der Entscheidungshoheit der Arbeitsmedizin und des Krisenstabs.

Auch wenn die Bundesregierung eine mögliche Dienstfreistellung für Angehörige der Risikogruppe angekündigt hat, liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch kein entsprechender Erlass bzw. keine entsprechende Verordnung auf Bundesebene vor. Sobald dieser/diese vorliegt, wird die NÖ Landesgesundheitsagentur neue Regelungen treffen.

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