Freiwillige Schutzmaßnahmen für Ordinationen gemäß 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung sowie Empfehlungen

Stellungnahme der Österreichischen Ärztekammer

Zur Frage der Einführung zusätzlicher Schutzmaßnahmen für Ordinationen hat die Österreichischen Ärztekammer folgende Stellungnahme abgegeben:

Derzeit ist für das Betreten von Ordinationen durch Patient*innen und Begleitpersonen grundsätzlich kein 3G-Nachweis gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings sieht § 11 Abs 3 2. der COVID-19-Maßnahmenverordnung vor, dass der*die Ordinationsbetreiber*in unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren hat, soweit dies organisatorisch und technisch möglich und zumutbar ist. Als eine solche geeignete Maßnahme im Interesse der Patient*innen kann auch das Verlangen eines 3G-Nachweises von Patient*innen und Begleitpersonen (vergleichbar in Spitälern/Ambulanzen) gesehen werden. Wir dürfen ausdrücklich darauf hinweisen, dass keine diesbezügliche Nachweispflicht im niedergelassenen Bereich besteht.

Sollte die oben genannte Maßnahme ergriffen werden, ist zu empfehlen, dies transparent und im Vorfeld bzw. bereits bei der Terminvereinbarung zu kommunizieren. Zu beachten ist, dass dringend notwendige ärztliche Hilfe nicht verweigert werden darf.

Zudem wird ergänzend zu den Vorgaben der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung empfohlen, die grundsätzlich wöchentlich vorgesehene Mitarbeiter*innen-/Betreiber*innen-COVID-19-Testung für Nicht-Geimpfte in Ordinationen unter Berücksichtigung der (regionalen) Gültigkeitsdauer der Testnachweise auszuweiten.

Abschließend wird im Interesse des Patient*innenschutzes und zur Minimierung des Infektionsrisikos allen niedergelassenen Ärzt*innen und ihren Mitarbeiter*innen in Ordinationen empfohlen, Atemschutzmasken der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Masken) ohne Ausatemventil oder Masken mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen, wobei dies nun ab 1. Oktober 2021 in Wien gemäß Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 bereits verpflichtend wird.

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