Gesetzesänderungen: EpiG 1950, COVID-19-MG

Mit der Kundmachung der Änderungen des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurde die rechtliche Grundlage zur Abstrichnahme durch Gesundheitspersonal im Rahmen von Screening-Testungen von COVID-19 geschaffen. Es wird weiters klargestellt, dass die Durchführung von Point-of-Care COVID-19-AntigenTests auch das Ablesen des Ergebnisses vom Testkit einschließt. Wie in einem Erlass des BMSGPK (siehe Punkt "Berufsrechtliche Voraussetzungen für COVID-19-Testungen" in dieser eline) formuliert, ist damit verankert, dass das Ablesen des Ergebnisses keine medizinische Auswertung bzw. Befundung darstellt, sondern lediglich eine Aussage darüber trifft, ob das Antigen zum Zeitpunkt der Probenahme mittels durchgeführtem Test nachweisbar ist.

Bezüglich sogenannter Genesungsbescheinigungen wurde klargestellt, dass ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr neben einem negativen Testergebnis auf SARS-CoV-2 auch eine ärztliche Bestätigung über eine erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion sein kann. Es soll außerdem möglich sein, neben der ärztlichen Bestätigung eine "Genesungsbescheinigung" aus dem elektronischen Meldesystem EMS zu generieren.

Weiters wird eine Grundlage für die "Verknüpfung" von im zentralen Impfregister gespeicherten pseudonymisierten Angaben zu COVID-19 mit dem Register der anzeigepflichtigen Krankheiten (EMS) geschaffen. Die zukünftig im EMS enthaltenen Informationen über den Impfstatus von Personen sollen künftig auch zur Ausstellung von Impfnachweisen für Impfungen gegen COVID-19 genützt werden. Die nähere Ausgestaltung der Form und des Inhaltes erfolgt durch Verordnungen.

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