Gesetzesänderungen: GSVG, BSVG, B-KUVG

Mit den kundgemachten Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (SVG), des Gewerblichen SVG, des Bauern-SVG und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes wurde der vorgesehene Kostenersatz des Bundes für die Implementierung der für den E-Impfpass notwendigen Software auch auf Vertragsambulatorien sowie auf jene Wahlärztinnen und Wahlärzte bzw. Wahl-Gruppenpraxen, die am 31. Dezember 2020 an das e-card-System angeschlossen waren, ausgedehnt wird. Der Kostenersatz in Höhe von maximal EUR 1.300,-- umfasst auch die Kosten für die Anschaffung eines Scanners (in Höhe von EUR 50,--).

Weiters werden mit den Gesetzesänderungen die Rechtsgrundlagen für die nur bei asymptomatischen Personen zulässige COVID-19-Testung in öffentlichen Apotheken für die Dauer der COVID-19-Pandemie und für die Abgabe der SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung in öffentlichen Apotheken geschaffen.

 

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