Mutterschutz: Sonderfreistellung COVID-19

Ab Beginn der 14 Schwangerschaftswoche dürfen werdende Mütter bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes keine Arbeiten verrichten, die zu einem physischen Kontakt mit Personen führen.

Diese gesetzliche Regelung gilt jedoch nicht für Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen.

Die Arbeitsbedingungen sind von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber so zu gestalten, dass kein physischer Körperkontakt stattfindet sowie der Mindestabstand eingehalten wird. Auch der Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz oder im Homeoffice dient als Alternative.

Ist es der Dienstgeberin/dem Dienstgeber weder möglich, die Arbeitsbedingungen der Dienstnehmerin entsprechend zu ändern noch einen anderen Arbeitsplatz wozu auch Homeoffice zählt als Einsatzort zur Verfügung zu stellen, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des bisherigen Entgelts.

Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit Ausnahme des Bundes als Dienstgeber haben Anspruch auf Ersatz des Entgelts bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage  nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (2020: 5.370). Von diesem Erstattungsanspruch sind politische Parteien und sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts, ausgenommen jene, die wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanzieren und am Wirtschaftsleben teilnehmen, ausgeschlossen.

Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Dabei hat die Dienstgeberin/der Dienstgeber schriftlich zu bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich war.

Beschäftigungsverbote nach dem § 3 Mutterschutzgesetz („Mutterschutz“ bzw. „vorzeitiger Mutterschutz“) gehen der Sonderfreistellung gemäß § 3a Mutterschutzgesetz vor. Zudem handelt es sich bei dieser Sonderfreistellung um kein absolutes Beschäftigungsverbot, da die Dienstnehmerin wählen kann, ob sie die Sonderfreistellung in Anspruch nehmen will, wenn die oben angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Fachärztinnen/Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe können sohin auf Grund von COVID-19 keinen vorzeitigen Mutterschutz mittels Freistellungszeugnis bestätigen.

Diese gesetzliche Regelung gilt bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

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