Relevante Fakten der Sozialversicherung für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte

Freiberufliche Tätigkeit neben Anstellung im Spital bedeutet Mehrfachversicherung

Immer wieder kommt es vor, dass Spitalsärztinnen und Spitalsärzte von Forderungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft überrascht werden, da ihnen nicht bewusst ist, dass eine freiberufliche Tätigkeit neben der Anstellung im Spital grundsätzlich die sogenannte Mehrfachversicherung nach sich zieht. Wie die sozialversicherungsrechtlich relevanten Fakten aussehen und was betroffene Spitalsärztinnen und Spitalsärzte diesbezüglich beachten sollten, wird im Folgenden dargestellt.

Ärztinnen und Ärzte mit Anstellung

Ausschließlich angestellte Ärztinnen und Ärzte unterliegen der ASVG-Pflichtversicherung. Das heißt, der Dienstgeber behält bis zum Erreichen der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von EUR 5.220,-- (Wert 2019) 17,62 Prozent von den sozialversicherungspflichtigen Bruttogehaltsbestandteilen ein. Diese 17,62 Prozent setzen sich aus folgenden Prozentanteilen zusammen: 3,87 Prozent Krankenversicherung, 10,25 Prozent Pensionsversicherung, 3,00 Prozent Arbeitslosenversicherung und 0,50 Prozent Wohnbauförderungsbeitrag.  .

Ärztinnen und Ärzte mit Anstellung und freiberuflicher Tätigkeit

Die Standesführung der Ärztekammer für NÖ übermittelt der SVA der gewerblichen Wirtschaft monatlich die sogenannten „Veränderungsmeldungen". Die SVA ihrerseits führt – auch auf Basis dieser von uns übermittelten Meldungen – die Beitragsvorschreibungen durch. Zusätzlich erfährt die SVA spätestens durch die Einkommensteuererklärung über beitragsvorschreibungsrelevante Tätigkeiten.
Als Spitalsärztin/Spitalsarzt sind Sie verpflichtet, der SVA die Aufnahme  einer freiberuflichen Tätigkeit zu melden. Das kann die Eröffnung einer Ordination genauso sein wie das Leisten von Vertretungen im niedergelassenen Bereich oder das Lukrieren von Sonderklassegeldern. Durch Ihre sofortige Meldung an die SVA kann vermieden werden, dass in den folgenden drei Jahren nach Vorliegen der Einkommensteuererklärung erhebliche Zahlungsforderungen von dieser an Sie gestellt werden.

Formular: Versicherungserklärung für freiberuflich tätige Ärzte/Ärztinnen

Ärztinnen und Ärzte, die neben ihrer Spitalsanstellung einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, sind in der Pensionsversicherung und in der Unfallversicherung grundsätzlich mehrfach versichert, und zwar nach ASVG und nach FSVG.

Die Unfallversicherung ist an die SVA der gewerblichen Wirtschaft (2019: EUR 9,79 pro Monat) in einem solchen Fall jedenfalls zu zahlen. In punkto Pensionsversicherung sollten Sie gegebenenfalls zur Beschränkung der Beitragspflicht bzw. zur Vermeidung von zu hohen Vorauszahlungen unmittelbar einen Antrag auf Differenzbeitragsvorschreibung samt aktueller Gehaltsabrechnung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft einbringen.

Beträgt Ihr Jahresbruttoeinkommen aus der Spitalstätigkeit mehr als EUR 73.080,-- (= Wert 2019), wird die SVA keine weitere Pensionsbeitragsvorschreibung machen.

Da die Differenzbeitragsvorschreibung im laufenden Jahr nicht unter Beachtung der Jahreshöchstbeitragsgrundlage erfolgen kann, da ja noch nicht feststeht, wie viele Monate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung insgesamt vorliegen werden und wie hoch daher die für das Jahr heranzuziehende Höchstbeitragsgrundlage ist, wird die Differenzbeitragsgrundlage vorläufig monatlich berechnet. Die Berechnung erfolgt also  aus der Differenz zwischen der monatlichen ASVG-Beitragsgrundlage (= monatliches Bruttoeinkommen aus der Spitalstätigkeit) und der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage. Davon ausgehend wird der 20 prozentige Pensionsversicherungsbeitrag vorgeschrieben. Sobald alle Beitragsgrundlagen endgültig festgestellt sind, wird die Differenzvorschreibung überprüft. In der Folge kann es zu Nachforderungen oder Rückzahlungen kommen.

Von der FSVG-Pensionspflichtversicherung ausgenommen sind Sie als Ärztin/Arzt bei Vorliegen einer der drei folgenden Voraussetzungen:

  • Bestehen eines Dienstverhältnisses zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts (z.B. Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverband) mit aktuellem Bezug oder Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuss.
  • Bei „geringfügiger" Erwerbstätigkeit (jährlicher Umsatz maximal EUR 30.000,-- und jährliche Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit maximal EUR 5.361,72 (Wert 2019)) und bei Vorliegen bestimmter weiterer Voraussetzungen kann die Ausnahme von der FSVG-Pensionsversicherung beantragt werden. 
    Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung aufgrund geringer Einkünfte und Umsätze
    Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit beginnt frühestens mit Beginn des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt und die Voraussetzungen glaubhaft gemacht wurden.
  • Wenn neben der freiberuflichen Tätigkeit ein Dienstverhältnis mit einem monatlichen Bruttoeinkommen (inkl. Dienste, Zulagen etc.), das die Höchstbeitragsgrundlage (EUR 5.220,-- pro Monat bzw. EUR 73.080,-- pro Jahr inkl. Sonderzahlungen) übersteigt, besteht.
    Ob die Voraussetzungen für die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung tatsächlich vorgelegen haben, wird im Nachhinein anhand des Umsatz- und des Einkommensteuerbescheides überprüft. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist, werden die entsprechenden Beiträge nachträglich vorgeschrieben.

Krankenversicherungsbeiträge sind an die SVA nicht zu entrichten.

Abschließend sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass § 13 NÖ Spitalsärztegesetz zumindest die schriftliche Meldung hinsichtlich der Aufnahme einer Nebenbeschäftigung durch die angestellte Ärztin/den angestellten Arzt eines NÖ Landesklinikums normiert. Darüber hinaus bedarf die Ausübung jeder weiteren ärztlichen Tätigkeit in einer Krankenanstalt, die von einem anderen Rechtsträger als dem Dienstgeber betrieben wird, der schriftlichen Genehmigung des Dienstgebers.

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