Informationen für gutachterlich tätige Ärztinnen und Ärzte

Mit Montag, 16.3.2020, ist eine Verordnung der Justizministerin zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz in Kraft getreten. Bis einschließlich 13.4.2020 wird damit der Parteienverkehr eingeschränkt. Amtshandlungen werden nur mehr aufgrund entsprechender telefonischer Voranmeldung vorgenommen. Ebenso finden Verhandlungen in Zivil- und Strafsachen nur mehr statt, sofern diese unbedingt erforderlich sind. Nähere Informationen über alle getroffenen Maßnahmen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz.

Link: Bundesministerium für Justiz

zurück