Honorare für beamtete Gemeindeärzte

Totenbeschau außerhalb ihres Gemeindegebietes
Seit 1.10.2016 ist die Höhe der Vergütung für die Durchführung der Totenbeschau für beamtete Gemeindeärztinnen/-ärzte bei der Totenbeschau außerhalb ihres Gemeindegebietes (Nachbargemeinden, Vertretungen) mit EUR 65,50 festgesetzt.

Weiters haben von der Gemeinde beauftragte Totenbeschauer oder Totenbeschauerinnen gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Vergütung der Reisekosten, wobei die §§ 100 ff. des NÖ. Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden sind. Für jeden begonnenen Kilometer beträgt die Höhe des Kilometergeldes EUR 0,42. Außerdem haben Totenbeschauer oder Totenbeschauerinnen Anspruch auf Ersatz der durch die Totenbeschau entstandenen Barauslagen.

Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 8 Unterbringungsgesetz 
Das Honorar für die Untersuchung zur Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 8 Unterbringungsgesetz durch beamteteGemeindeärztinnen/-ärzte beträgt EUR 87,-- (pauschale Abgeltung) zuzüglich dem amtlichen Kilometergeld. Der Anspruch ist binnen sechs Monaten bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die Untersuchung erfolgte.
 

Empfohlene Honorarrichtwerte für gemeindeärztliche Tätigkeiten im Rahmen von Werkverträgen

Für sämtliche Leistungen, die nicht im Rahmen der gemeindeärztlichen Funktion im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Gemeindeärztin/-arzt, sondern im Rahmen von Werkverträgen erbracht werden, sind folgende mit den Gemeindevertreterverbänden akkordierte Vereinbarungen vorgesehen:

  • Schulärztliche Tätigkeiten werden seit 1.1.2018 mit einem Pauschalhonorar von EUR14,92 /Kind abgegolten (mit Valorisierung wie bisher, ohne Zeitlimit). Dieses Pauschalhonorar gilt auch für die Untersuchungen von Kindergartenkindern, wobei allerdings keine Verpflichtung der Gemeinde besteht, Untersuchungen bei Kindergartenkindern durchführen zu lassen.
  • Das Honorar für die Durchführung der Totenbeschau wurde am 1.10.2016 per Verordnung des Landes Niederösterreich mit EUR 65,50 festgesetzt. Weiters haben von der Gemeinde beauftragte Totenbeschauer/innen gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Vergütung der Reisekosten, wobei die §§ 100 ff. des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden sind. Das Kilometergeld beträgt für jeden begonnenen Kilometer EUR 0,42. Darüber hinaus haben  Totenbeschauer/innen Anspruch auf Ersatz der durch die Totenbeschau entstandenen Barauslagen.
    Das Pauschalhonorar für die Durchführung der Totenbeschau kommt auch für jene Fälle zur Anwendung, die von Gemeindeärztinnen/-ärzten außerhalb ihres Gemeindegebietes (Nachbargemeinden, Vertretungen) erbracht werden.
  • Für sonstige „gemeindeärztliche Tätigkeiten" gilt seit 1.1.2018 generell ein Honorar von EUR124,36 je angefangener halben Stunde der ärztlichen Leistung.
  • Es wird ausdrücklich festgehalten, dass mit der Durchführung der Tauglichkeitsuntersuchung von Feuerwehrmitgliedern nicht die Atemschutztauglichkeitsuntersuchung, sondern lediglich eine Grunduntersuchung im Sinne einer allgemeinen Einsatztauglichkeit gemeint ist.
  • Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Kompetenz zu „Einweisungen gem. § 8 Unterbringungsgesetz" nur den im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Ärztinnen und Ärzten zukommt und nicht Ärztinnen und Ärzten mit Werkvertrag.

Nützliche Dokumente:

Todesfeststellung und Totenbeschau – wer muss wann was tun? (pdf) 159 KB
Was hat zu passieren, wenn ein Mensch stirbt? Wer ist wofür zuständig? Der Tod ist nicht das Ende, sondern der Anfang – von bürokratischen Unklarheiten. Dazu ein Artikel von Kurienobmann-Stv. Dr. Max Wudy, der diese Unklarheiten beenden soll.
Muster-Werkvertrag für gemeindeärztliche Tätigkeiten (pdf) 30 KB
Seitens der Gemeindevertreterverbände wird den Gemeinden ein „Muster-Werkvertrag" zur Verfügung gestellt, der hinsichtlich der vertraglichen Aufgaben individuell abänderbar ist, wodurch sowohl Streichungen als auch Ergänzungen der aufgezählten Aufgabenbereiche möglich sind.
Novelle des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (pdf) 73 KB
Wesentliche pensionsrelevanten Änderungen per 1.7.2007