Nachfolgend finden Sie die entsprechenden Regelungen aus dem Kraftfahrgesetz (KFG) 1967, wobei zwischen Blaulichtbewilligungen für Einzelpersonen und Institutionen unterschieden wird.
Auszug aus § 20 KFG 1967 in der geltenden Fassung
(5) Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht dürfen bei nicht unter Abs. 1 lit d fallenden Fahrzeugen nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist und dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und nur für Fahrzeuge, die zur Verwendung bestimmt sind:
a) ausschließlich oder vorwiegend für Feuerwehren,
b) für den öffentlichen Hilfsdienst,
c) für den Rettungsdienst,
d) für den ärztlichen Bereitschaftsdienst von Gebietskörperschaften, Ärztekammern oder Sozialversicherungsträgern,
e) für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Ärzte in verkehrsreichen Gebieten, in denen kein mit einem Arzt besetzter Rettungsdienst und kein ärztlicher Bereitschaftsdienst gemäß lit d zur Verfügung stehen; vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung ist eine Stellungnahme der Ärztekammer zur Frage der Notwendigkeit der Erteilung dieser Bewilligung einzuholen oder
f) für die Leistung dringender Hilfsdienste im Zusammenwirken mit Feuerwehren oder öffentlichen Hilfsdiensten bei Verkehrsunfällen, an denen Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind,
g) für die Erbringung dringender tierärztlicher Hilfe durch Tierärzte in verkehrsreichen Gebieten, in denen kein mit einem Tierarzt besetzter Rettungsdienst zur Verfügung steht; vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung ist eine Stellungnahme der Tierärztekammer zur Frage der Notwendigkeit der Erteilung dieser Bewilligung einzuholen,
h) für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Fachärzte (in verkehrsreichen Gebieten), sofern sie sich auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften in Rufbereitschaft befinden, oder
i) für freipraktizierende Hebammen, die berechtigt sind, Hausgeburten durchzuführen, und für Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, die tatsächlich auch Hausgeburten durchführen, zum rascheren Erreichen des Ortes der Hausgeburt.
In den Fällen der lit d und lit h ergeht die Bewilligung an die Institution oder Krankenanstalt, die den Bereitschaftsdienst organisiert. Die Bewilligung erstreckt sich auf ein oder mehrere Fahrzeuge dieser Institutionen oder auf die jeweils von der Institution namhaft gemachten Fahrzeuge der Bereitschaftsdienst versehenden Ärzte. Die Warnleuchten mit blauem Licht dürfen jeweils nur an dem Fahrzeug angebracht werden, das tatsächlich für einen bestimmten Bereitschaftsdienst eingesetzt wird und nur auf die Dauer des Bereitschaftsdienstes und nur während der Verwendung dieses Fahrzeuges für Einsatzfahrten.
(6) Bewilligungen nach Abs. 5 sind unter den entsprechenden Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen. Durch Verordnung können die näheren Bestimmungen hinsichtlich der Bewilligungen nach Abs. 5 festgelegt werden. Dabei sind insbesondere die Antragslegitimation, die Erteilungsvoraussetzungen, spezielle Einsatzbedingungen sowie die Führung entsprechender Aufzeichnungen über die Verwendung des Blaulichtes zu regeln.
Gem. § 20 Abs. 5 lit d) KFG NÖ Ärztedienst (141)
Ansuchen um Bewilligungen sind direkt an das Amt der NÖ Landesregierung / Abteilung Verkehrsrecht (RU6), Landhausplatz 1/ Haus 16, 3109 St. Pölten, E-Mail: post.ru6(at)noel.gv.at zu richten.
Gem. § 20 Abs. 5 lit d) KFG Erteilung von Blaulichtbewilligungen für den Wochenend- und Feiertagsdienst
Die Ärztinnen- und Ärztekammer für NÖ (ÄKNÖ) kann nach erfolgter Abklärung der neuen Rechtslage (nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs) nunmehr wieder neue Blaulicht- Bewilligungen erteilen.
Voraussetzung für die Erteilung einer Blaulicht-Bewilligung durch die ÄKNÖ ist neben den allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen laut dem Kraftfahrgesetz die regelmäßige Teilnahme am freiwilligen Wochenend- und Feiertagsdienst. Für das Erlangen der Bewilligung reicht die erklärte Absicht aus, regelmäßig solche Dienste zu versehen. Die Kammer behält sich vor, jeweils nach Ablauf eines Jahres diese Zusage zu überprüfen.
Fomular Ansuchen Blaulichtbewilligung für den Wochenend- und Feiertagsdienst
Gem. § 20 Abs. 5 lit d) KFG Erteilung von Blaulichtbewilligungen für den ärztlichen Notfallbereitschaftsdienst (First Responder)
Aufgrund einer Bewilligung des Landes Niederösterreich ist die ÄKNÖ befugt, Blaulichtbewilligungen für ärztliche First Responder auszustellen.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Blaulicht-Bewilligung durch die ÄKNÖ sind:
- Aufrechtes Notarztdiplom
- Notfallausrüstung (gemäß Ausstattungsliste für First-Responder)
- Alarmierung durch die NOTRUF NÖ GmbH per ESAPP mit aktiver Rückmeldung (Nachweis nicht älter als 3 Monate)
Lenkerberechtigung gem. § 32b Führerscheingesetz (Lenkerberechtigungen für Feuerwehren und Rettungsorganisationen)
alternativ
Ausbildung Sicherer Einsatzfahrer einer NÖ Rettungsorganisation
oder
- Absolvierung eines mindestens eintägigen Fahrsicherheitstrainings in einem Fahrtechnikzentrum nach dem 1.1.2023
Formular Ansuchen Blaulichtbewilligung First Responder
Gem. § 20 Abs. 5 lit e) KFG
Für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Ärzte in verkehrsreichen Gebieten, in denen kein mit einem Arzt besetzter Rettungsdienst und kein ärztlicher Bereitschaftsdienst gem. lit d) zur Verfügung stehen.
Das Ansuchen ist direkt an das Amt der NÖ Landesregierung / Abteilung Verkehrsrecht (RU6), Landhausplatz 1/ Haus 16, 3109 St. Pölten, E-Mail: post.ru6(at)noel.gv.at zu richten.
Gebühren: (Stand der Information 01/2026, Amt der NÖ Landesregierung/Abteilung Verkehrsrecht)
- Ansuchen EUR 21,--
- Bundesverwaltungsabgabe/Blaulicht: EUR 13,--
- Bundesverwaltungsabgabe/Tonfolgehorn: EUR 13,--
- Beilage Kopie des Zulassungsscheines: 6,--
Gem. § 20 Abs. 5 lit. h) KFG
Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Fachärzte (in verkehrsreichen Gebieten), sofern sie sich aufgrund krankenanstaltsrechtlicher Organisationsvorschriften in Rufbereitschaft befinden.
In diesem Fall ergeht die Bewilligung zur Führung von Blaulicht und Tonfolgehorn an die Krankenanstalt bzw. Institution.
Ansuchen um Bewilligungen sind von der Krankenanstalt bzw. Institution direkt an das Amt der NÖ Landesregierung / Abteilung Verkehrsrecht (RU6), Landhausplatz 1/ Haus 16, 3109 St. Pölten, E-Mail: post.ru6(at)noel.gv.at zu richten.