Ist eine Patientin/ein Patient zu Schaden gekommen, stellt die Patientenschiedsstelle eine kostenlose Möglichkeit der raschen und unbürokratischen Hilfe dar.
Aufgabe der Patientenschiedsstelle ist es, Streitfälle zwischen Ärzteschaft und Patientinnen/Patienten außergerichtlich, also ohne aufwändiges, teures und für beide Seiten oft unangenehmes Gerichtsverfahren zu schlichten.
Die Patientenschiedsstelle ist eine Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten nach vermeintlich fehlerhaften Behandlungen im Spital oder durch niedergelassene Ärztinnen oder Ärzte.
Die Schiedsstelle ist zur Schlichtung und Entscheidung von Schadenersatzansprüchen wegen von Patientinnen/Patienten vorgebrachten
- ärztlichen Behandlungsfehlern und
- medizinischen Behandlungszwischenfällen, die im Spitalsbereich oder in den ärztlichen Ordinationen auftreten,
berechtigt.
Die Schiedsstelle behandelt ausschließlich Fälle aus Niederösterreich, die nicht länger als drei Jahre ab Kenntnis des Schadens zurückliegen.
Für die Einleitung des Verfahrens ist ein schriftlicher Antrag nötig. Dieser beinhaltet eine kurze Schilderung des Problems und alle relevanten Unterlagen, wie z.B. Arztbrief, Krankengeschichte, Röntgenbilder etc. sowie ein bestimmtes Begehren. Darüber hinaus muss die Patientin/der Patient schriftlich erklären, dass sie/er vor Beendigung des Verfahrens vor dem Schiedsgericht kein zivilrechtliches Verfahren einleiten wird und dass sie/er der Weitergabe aller Daten an die Schiedsstell zustimmt.
Schiedsstellen-Richtlinien
In den überwiegenden Fällen, erfolgt die Befassung im Wege der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft (PPA). Diese holt die erforderlichen Unterlagen ein und unterzieht den Fall einer Vorprüfung. Die PPA vertritt die Betroffenen und nimmt auch an den Aussprachen vor der Schiedsstelle teil.
Im Laufe des Verfahrens beurteilt eine Fachärztin/ein Facharzt als Sachverständige/r die Sachlage und verfasst eine schriftliche gutachterliche Stellungnahme. Auf Basis dieses Gutachtens erfolgt die mündliche Verhandlung. Der Kommission gehören neben der/dem Gutachter/in ein/e Allgemeinmediziner/in und zwei Juristen an. Außerdem sind die Betroffenen – also Patient/in und Ärztin bzw. Arzt – sowie eine Vertretung der Haftpflichtversicherung geladen. Die Patientin/der Patient kann zur Verhandlung eine Vertrauensperson mitbringen.
Am Ende des Verfahrens kommt es zu einer Empfehlung der Kommission der Patientenschiedsstelle.
Sollte es vor der Schiedsstelle zu keiner Einigung kommen, steht es den Beteiligten offen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
Nein, das Verfahren ist unabhängig vom Ausgang für die Patientinnen/Patienten kostenlos. Die den Beteiligten auflaufenden Kosten sind von diesen selbst zu tragen.
