Gemeindeärztliche Tätigkeiten im Rahmen von Werkverträgen - empfohlene Honorarrichtwerte

Für sämtliche Leistungen, die nicht im Rahmen der gemeindeärztlichen Funktion im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Gemeindearzt erbracht werden, sondern im Rahmen von Werkverträgen sind folgende mit den Gemeindevertreterverbänden akkordierte Vereinbarungen vorgesehen:

  • Schulärztliche Tätigkeiten werden ab 1. Jänner 2018 mit einem Pauschalhonorar von EUR 14,92/Kind *) abgegolten (mit Valorisierung wie bisher, ohne Zeitlimit). Dieses Pauschalhonorar gilt auch für die Durchführungen der Untersuchungen von Kindergartenkindern, wobei keine Verpflichtung der Gemeinde besteht, Untersuchungen bei Kindergartenkindern durchführen zu lassen.
  • Die Durchführung der Totenbeschau wurde ab 1. Oktober 2016 per Verordnung des Landes Niederösterreich mit EUR 65,50 festgesetzt.

Weiters haben von der Gemeinde beauftragte Totenbeschauer oder Totenbeschauerinnen gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Vergütung der Reisekosten, wobei die §§ 100 ff. des NÖ Landesbedienstetengesetzes, LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden sind (für jeden begonnenen Kilometer beträgt die derzeitige Höhe des Kilometergeldes EUR 0,42 seit 01.07.2008) und auf Ersatz der durch die Totenbeschau entstandenen Barauslagen.

  • Für sonstige „gemeindeärztliche Tätigkeiten" kommt ab 1. Jänner 2018 generell das Honorar von EUR 124,36*) je angefangener halben Stunde der ärztlichen Leistung zur Verrechnung.
  • Hinsichtlich der Feuerwehruntersuchungen besteht Einvernehmen darüber, dass bestehende Vereinbarungen mit dem Bezirksfeuerwehrverband unberührt bleiben. Darüber hinaus wurde ausdrücklich festgehalten, dass mit der Durchführung der Tauglichkeitsuntersuchung von Feuerwehrmitgliedern nicht die Atemschutztauglichkeitsuntersuchung gemeint ist, sondern lediglich eine Grunduntersuchung im Sinne einer allgemeinen Einsatztauglichkeit gemeint sein kann.
  • Seitens der Gemeindevertreterverbände wird den Gemeinden ein „Muster-Werkvertrag" zur Verfügung gestellt, der hinsichtlich der vertraglichen Aufgaben individuell abänderbar ist und daher sowohl Streichungen als auch Ergänzungen der aufgezählten Aufgabenbereiche möglich sind.
  • Das Pauschalhonorar für die Durchführung der Totenbeschau kommt auch für jene Fälle zur Anwendung, die von Gemeindeärzten außerhalb ihres Gemeindegebietes (Nachbargemeinden, Vertretungen) erbracht werden.

*)  Ab 1. Jänner 2018 Anhebung der „empfohlenen Honorarrichtwerte für gemeindeärztliche Tätigkeiten im Rahmen neuer Werkverträge" um 6,7 Prozent (wurde bereits bei o. a. Honorarrichtwerten berücksichtigt).

Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Kompetenz zu "Einweisungen gem. § 8 Unterbringungsgesetz" nur den im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Ärzten zukommt - somit nicht Ärzten mit Werkvertrag.